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Dr. Karsten Schwipps



– Aktuelle Hinweise zum Geschäftsablauf –

 

Sehr geehrte Klientinnen und Klienten,

im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus weisen wir nachfolgend auf die erforderlichen Änderungen im Geschäftsablauf hin:


1. Kanzlei ist geöffnet

Das Büro ist nach wie vor zu den üblichen Geschäftszeiten geöffnet und Beurkundungen werden durchgeführt. Gleichwohl berücksichtigen auch wir die Anforderungen des Infektionsschutzes, denen wir durch die Anpassung des Geschäftsbetriebs und der organisatorischen Abläufe im Notariat und  bei der Wahrnehmung von Beurkundungsterminen nachkommen.

Um die Vornahme von Beurkundungen und Beglaubigungen sowie die Betreuung Ihrer rechtlichen Angelegenheiten unter Wahrung der Gesundheitsbelange aller Beteiligten weiterhin gewährleisten zu können, bitten wir Sie um die Beachtung der einiger grundlegender Regeln und Hinweise:

2.   Bitte um vorherige Kontaktaufnahme

Bitte nehmen Sie vor einer persönlichen Vorsprache im Notariat unbedingt telefonisch oder auf elektronischem Wege Kontakt zur Amtsstelle auf.

3.  Beratungen und Vorgespräche

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Vorgespräche und andere Beratungs- und Besprechungstermine derzeit grds. nur telefonisch durchführen. Mandanten, die bereits entsprechende Termine vereinbart haben, werden wir rechtzeitig vor dem Termin hierüber informieren.

4.   Möglichst nur Urkundsbeteiligte und Mindesabstand

Im Beurkundungsraum ist der Mindestabstand von 1,5m zu anderen Beteiligten zu wahren. Bei der Wahrnehmung von Beurkundungsterminen möchten wir Sie nach Möglichkeit bitten, auf die Begleitung durch Personen zu verzichten, die nicht auch an der Beurkundung selbst beteiligt sind (z.B. Verwandte, Freunde). Kinder können in Ausnahmefällen und bei Fehlen anderer Betreuungsmöglichkeiten mitgebracht werden, wenn der Mindestabstand zu anderen Beteiligten gewährt werden kann. Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes ist nicht vorgeschrieben, mag aber bei Beurkundungen gemeinsam mit Beteiligten, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, empfehlenswert sein.

5.   Sonstiges

Sollten Sie entweder

vor kurzem Kontakt zu Personen hatten, die positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet wurden

oder

Krankheitssymptome wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Halsschmerzen haben bzw. gehabt haben,

 möchten wir Sie dringend bitten, auf eine persönliche Wahrnehmung eines Termins im Notariat zu verzichten. Rechtlich existieren insoweit verschiedene Lösungen, um eine unaufschiebbare Beurkundung dennoch zu ermöglichen. Denkbar ist etwa die Vertretung durch eine andere Person aufgrund einer Vollmacht oder vollmachtlos, vorbehaltlich Ihrer nachträglichen Bestätigung/Genehmigung. Meine Mitarbeiter und ich stehen Ihnen zur Klärung der angemessenen Verfahrensweise jederzeit gern zur Verfügung.

Wenn die Beurkundung von höchstpersönlichen Erklärungen erfolgen soll, bei denen eine Stellvertretung rechtlich nicht zulässig ist (z. B. Testamente, General- und Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen etc.), werden wir in jedem Einzelfall mit Ihnen Rücksprache nehmen und sorgfältig prüfen, ob, wie und an welchem Ort eine Beurkundung unter Wahrung geeigneter Schutzmaßnahmen mit einem verminderten Ansteckungsrisiko durchgeführt werden kann.

In bestimmten Fällen oder für bestimmte Angelegenheiten bieten wir Ihnen an, die Amtstätigkeit im Freien vor der Geschäftsstelle vorzunehmen.

Um das Risiko einer Ansteckung für Sie sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Notarstelle so gering wie möglich zu halten, werden im Übrigen behördliche Vorgaben und die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Abstands-, Trennungs-  und Hygienemaßnahmen beachtet.

Wir danken für Ihr Verständnis und bitten für die Ihnen ggf. entstehenden Unannehmlichkeiten um Nachsicht.

Mit freundlichen Grüßen

Notar Dr. Karsten Schwipps



Notariellen Rat und notarielle Vertragsgestaltungen können Sie auf vielen Gebieten in Anspruch nehmen. Immer stehen wir Ihnen als juristische Experten gern zur Verfügung. Hier stellen wir Ihnen besonders wichtige und typische Bereiche notarieller Amtstätigkeiten vor.


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NEUIGKEITEN


Notare - Aktuelles

Wie gestaltet der Notar bei der Kaufpreisfinanzierung?

2020-07-20

Wer eine Immobilie erwirbt, benötigt meist ein Bankdarlehen. Die Bank ist zur Auszahlung des Darlehens aber nur bereit, wenn sie hierfür eine Sicherheit erhält. Steht als Sicherheit nur das Kaufgrundstück zur Verfügung, beißt sich die Katze in den Schwanz: Der Käufer möchte das Grundstück zwar bezahlen, kann das Grundstück aber nicht zugunsten der Bank belasten, da im Grundbuch noch der Verkäufer als Eigentümer eingetragen ist. Umgekehrt will der Verkäufer das Eigentum erst übertragen, wenn er den vollen Kaufpreis erhalten hat.

Wer eine Immobilie erwirbt, benötigt meist ein Bankdarlehen. Die Bank ist zur Auszahlung des Darlehens aber nur bereit, wenn sie hierfür eine Sicherheit erhält. Steht als Sicherheit nur das Kaufgrundstück zur Verfügung, beißt sich die Katze in den Schwanz: Der Käufer möchte das Grundstück zwar bezahlen, kann das Grundstück aber nicht zugunsten der Bank belasten, da im Grundbuch noch der Verkäufer als Eigentümer eingetragen ist. Umgekehrt will der Verkäufer das Eigentum erst übertragen, wenn er den vollen Kaufpreis erhalten hat.

Durchbrechung des Teufelskreises: Die Belastungsvollmacht

Um dem Käufer die Beleihung des Grundstücks als Sicherheit für das Kaufpreisdarlehen zu ermöglichen, kann der Notar im Kaufvertrag eine sogenannte Belastungsvollmacht vorsehen. Der Verkäufer ermächtigt hierbei den Käufer, das Grundstück bereits vor der Eigentumsumschreibung zu beleihen, mit der Einschränkung, dass die Beleihung allein zum Zwecke der Kaufpreisfinanzierung erfolgen darf. Im Verhältnis zu der Bank wird der Verkäufer durch eine sogenannte „eingeschränkte Sicherungsabrede“ abgesichert: Die Bank darf das Grundstück nur insoweit als Sicherheit verwerten, als der Käufer das Darlehen tatsächlich für die Kaufpreiszahlung verwendet hat. Im Regelfall bezahlt die Bank die Darlehenssumme direkt an den Verkäufer oder dessen Gläubiger.

Die Grundschuldbestellung beim Notar

Das häufigste Sicherungsmittel für einen Immobilienkredit ist die Grundschuld. Oft findet der Termin zur Grundschuldbestellung direkt im Anschluss an die Beurkundung des Kaufvertrags statt. Das Interesse an den einzelnen Regelungen in der Grundschuldbestellung ist bei Vielen eher gering, weil sie ihren Kredit planmäßig zurückzahlen können. Für die Käufer scheint der Darlehensvertrag meist wichtiger, weil sich hieraus die einzelnen Zahlungsbestimmungen wie Tilgung und laufende Zinsen ergeben. Doch tritt die Grundschuld dann umso mehr in den Vordergrund, wenn der Kredit nicht mehr bedient werden kann. Durch eine Grundschuld erhält die Bank das Recht, die belastete Immobilie zu verwerten, wenn das Darlehen trotz Fälligkeit nicht zurückgezahlt wird. Wegen der dann gravierenden Folgen muss die Grundschuldbestellung – anders als der Abschluss des Darlehensvertrags – beim Notar vorgenommen werden. Denn der Notar weist als unabhängiger Berater auf alle mit der Grundschuld verbundenen Risiken hin und führt den Beteiligten die Bedeutung der von ihnen unterschriebenen Erklärungen deutlich vor Augen.


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Käufer trägt Maklerkosten nur noch bis zur Hälfte

2020-06-09

Ein neues Gesetz regelt bundesweit die Verteilung der Maklerkosten zwischen Verkäufer und Käufer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern.

Ein neues Gesetz regelt bundesweit die Verteilung der Maklerkosten zwischen Verkäufer und Käufer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern.

Gesetzgeber will Käufer vor Ausnutzung einer Zwangslage schützen

Nach Ansicht des Gesetzgebers befanden sich Käufer bisher häufig in einer Zwangslage: Entweder akzeptierten sie, allein oder überwiegend die Kosten für den vom Verkäufer beauftragten Makler zu tragen oder sie schieden aus dem Kreis der potentiellen Käufer aus. Diese Situation hat der Gesetzgeber nun beendet.

Hat der Verkäufer den Makler beauftragt, trägt er mindestens die Hälfte der Maklerkosten

Was teilweise, aber nicht überall ortsübliche Praxis war, ist nun bundeseinheitlich Gesetz – die Teilung der Maklerprovision. Das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser – so der vollständige Titel – schreibt die Teilung konkret vor:

  • Haben beide Parteien dem Makler einen Lohn versprochen, ist dies nur gültig, wenn beide Parteien die Courtage in gleicher Höhe schulden.
  • Hat nur eine Partei den Maklervertrag abgeschlossen, muss diese auch mindestens die Hälfte des Maklerlohns bezahlen.
Das Gesetz passierte am 05.06.2020 den Bundesrat und wird sechs Monate nach Verkündung in Kraft treten, also im Dezember 2020.

Kostenteilung gilt nicht in allen Fällen

Der Gesetzgeber will mit der Kostenteilung den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Diesem Zweck entsprechend gelten die Regelungen zur Maklerkostenteilung nur beim Kauf von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern und wenn der Käufer eine natürliche Person ist.

Aus Sicht des Gesetzgebers erschweren die teils hohen Kosten, die zusätzlich zum Kaufpreis anfallen (sogenannte Erwerbsnebenkosten), den Erwerb von Wohneigentum. Zu diesen Kosten zählen:

  • Maklercourtage: in den meisten Bundesländern bis zu 7,14 % des Kaufpreises
  • Grunderwerbsteuer: zwischen 3,5 und 6,5 %, je nach Bundesland
  • Gerichts- und Notargebühren: abhängig vom Kaufpreis und den angefallenen Tätigkeiten, im Durchschnitt Notarkosten von unter 1,0 % des Kaufpreises und Gerichtskosten von 0,5 % des Kaufpreises
  • ggfs. Vermessungskosten, Finanzierungskosten u.ä.
Grunderwerbsteuer, Gerichts- und Notarkosten sowie etwaige Vermessungskosten sind nicht verhandelbar, sondern gesetzlich festgelegt.

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Stiefkindadoption jetzt auch ohne Trauschein möglich

2020-05-31

Am 31. März trat das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien in Kraft. Damit besteht nun auch in Patchworkfamilien ohne Trauschein die Möglichkeit, die Kinder des Partners zu adoptieren.

Am 31. März trat das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien in Kraft. Damit besteht nun auch in Patchworkfamilien ohne Trauschein die Möglichkeit, die Kinder des Partners zu adoptieren.

Alte Rechtslage: „Stiefkindadoption“ nur bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern möglich

Es gibt viele Patchworkfamilien, in denen die Partner Kinder aus früheren Beziehungen mit in die Familie bringen. Sollte aus dieser Wahlfamilie durch Adoption der Kinder des Partners eine Familie im rechtlichen Sinn mit allen – insbesondere erb- und unterhaltsrechtlichen – Rechten und Pflichten entstehen, so gab es bislang enge Grenzen. Die sog. Stiefkindadoption war Ehegatten sowie eingetragenen Lebenspartnern bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vorbehalten. Nichteheliche Lebensgefährten konnten das Kind ihres Partners nicht adoptieren, ohne dass dieser die rechtliche Verwandtschaft zum Kind verloren hätte. Dies entsprach typischerweise nicht dem Interesse der Beteiligten.

Bundesverfassungsgericht: Schlechterstellung von nichtehelichen Familien verstößt gegen Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 673/17) entschied, dass Familien ohne Trauschein bei der Adoption von Stiefkindern rechtlich nicht benachteiligt werden dürfen. Es sei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von nichtehelichen Familien, wenn ein Kind vom Stiefelternteil nicht adoptiert werden kann, ohne dass die verwandtschaftliche Beziehung zum rechtlichen Elternteil erlischt. Das Bundesverfassungsgericht forderte den Gesetzgeber daher dazu auf, eine grundrechtskonforme Regelung zu treffen.

Neue Rechtslage: Adoption für nichteheliche Familien bei verfestigter familiärer Gemeinschaft

Der Gesetzgeber ist damit seiner Pflicht nachgekommen, eine Regelung zu treffen, welche die Adoption durch den Stiefelternteil auch in nichtehelichen Familien erlaubt. Voraussetzung hierfür sei eine stabile Partnerschaft der nichtehelichen Lebensgefährten. Diese müssen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben. Davon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn sie seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinsamen Kindes eheähnlich zusammenleben. Ist einer der Partner noch mit einer dritten Person verheiratet, so sei die Adoption nur in Ausnahmefällen möglich. Das Familiengericht prüft jeden Einzelfall sorgfältig, auch hinsichtlich der sonstigen Adoptionsvoraussetzungen. Adoptionswillige Familien minderjähriger Kinder sollten sich im Vorfeld auch an die Adoptionsvermittlungsstelle des zuständigen Jugendamts wenden, um die Erfolgsaussichten einer „Stiefkindadoption“ abzuklären. Das Jugendamt gibt in jedem Fall eine fachliche Äußerung dazu ab, ob das Kind und die Familie des Annehmenden für die Annahme geeignet sind.


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Mit einem Testament das Vermögen verteilen – aber richtig!

2020-04-08

Oft wollen Erblasser einzelnen Personen bestimmte Vermögensgegenstände zuwenden. Bei der testamentarischen Umsetzung dieses Wunsches lauern jedoch zahlreiche Fallstricke.

Oft wollen Erblasser einzelnen Personen bestimmte Vermögensgegenstände zuwenden. Bei der testamentarischen Umsetzung dieses Wunsches lauern jedoch zahlreiche Fallstricke.

Gesamtrechtsnachfolge

Mit dem Tod einer Person geht deren Nachlass insgesamt automatisch auf den Erben bzw. die Erben über. Das Erbe betrifft sowohl Vermögen als auch Schulden. Eine gegenständliche Aufteilung findet kraft Gesetzes nicht statt. Bei mehreren Erben ist es nicht möglich, einzelne Vermögensgegenstände, wie das Eigenheim oder einen Geldbetrag, einer bestimmten Person zu vererben. Vielmehr erhalten die Erben den gesamten Nachlass gemeinschaftlich. Es entsteht eine Erbengemeinschaft. Die Verteilung der einzelnen Gegenstände erfolgt erst in einem zweiten Schritt, der sogenannten Erbauseinandersetzung. Vermeiden lässt sich eine Erbengemeinschaft nur, wenn lediglich eine einzige Person Erbe wird.

Warnung vor unklaren Formulierungen

In der Praxis kommt es trotzdem vor, dass handschriftliche Testamente Formulierungen wie die Folgende enthalten: Meine Tochter erbt mein Wohnhaus. Mein Sohn erbt mein Bankvermögen. Da eine „Vererbung“ von Einzelgegenständen nicht möglich ist, sind solche Formulierungen höchst streitanfällig und schaffen nur Unklarheiten. Abhängig vom Wert der einzelnen Gegenstände könnten hier etwa nur die Tochter oder nur der Sohn oder beide mit jeweils zweifelhaften Quoten als Erben eingesetzt sein. Unklar ist auch, was mit dem sonstigen Nachlass geschehen soll. Sollen bei unterschiedlichen Werten der Vermögensgegenstände Ausgleichszahlungen zu leisten sein? Wie soll verfahren werden, wenn das Haus beim Tod bereits verkauft ist oder sich das Bankvermögen seit Abfassung des Testaments erheblich verändert hat? Testierende wollen Klarheit nach ihrem Tod schaffen und Streit vermeiden. Gerade dann, wenn einzelne Vermögensgegenstände verteilt werden sollen, legen die handschriftlichen Formulierungen vieler Erblasser jedoch erst den Grundstein für Rechtsstreit und Familienzwist.

(Voraus-) Vermächtnis oder Teilungsanordnung

Soll eine bestimmte Person einen bestimmten Gegenstand erhalten, kommen vor allem zwei testamentarische Gestaltungsmittel in Betracht: ein Vermächtnis oder eine Teilungsanordnung. Zwischen beiden bestehen zahlreiche Unterschiede. Bei einem Vermächtnis sind die Erben verpflichtet, der begünstigten Person den zugewendeten Gegenstand zu übertragen. Ist der Vermächtnisnehmer zugleich Erbe, handelt es sich um ein Vorausvermächtnis. Bei diesem erhält der Miterbe den zugewendeten Gegenstand im Voraus, also vor der Teilung des restlichen Nachlasses. Im Ergebnis wird er damit begünstigt, da er den anderen Miterben keine Ausgleichszahlungen leisten muss. Mittels einer Teilungsanordnung hingegen bestimmt der Erblasser, wie die Vermögensgegenstände unter den Miterben zu verteilen sind. Die Höhe und der Wert der einzelnen Erbteile verschieben sich dadurch nicht, sodass Ausgleichszahlungen entsprechend der Wertverhältnisse zu leisten sind. Für welches dieser – und auch weiterer – Gestaltungsmittel man sich bei einem Testament entscheidet, bedarf einer Entscheidung im Einzelfall. Ihr Notar berät Sie umfassend und erstellt gemeinsam mit Ihnen das Testament, das Ihre Wünsche und Vorstellungen rechtssicher umsetzt.


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Schenkung – ganz oder nur ein bisschen?

2020-03-16

Die eigene Immobilie wird mit zunehmendem Alter oft zur Last. Kommt ein Verkauf nicht in Betracht, soll diese oftmals an die nächste Generation weitergegeben werden. Im Rahmen einer solchen Übertragung stellen sich einige persönliche, rechtliche und steuerliche Fragen.

Die eigene Immobilie wird mit zunehmendem Alter oft zur Last. Kommt ein Verkauf nicht in Betracht, soll diese oftmals an die nächste Generation weitergegeben werden. Im Rahmen einer solchen Übertragung stellen sich einige persönliche, rechtliche und steuerliche Fragen.

Übertragung zu Lebzeiten – oder doch vererben?

Viele Immobilieneigentümer wissen nicht, ob sie die eigene Immobilie verschenken oder vererben sollen. Eine schenkweise Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu Lebzeiten kann eine Alternative zum Vererben sein. Auch eine Kombination aus beiden Vorgehensweisen ist denkbar. Beweggründe hierfür können neben der Vermeidung von Erbschaftssteuer, das Ausnutzen von steuerlichen Freibeträgen oder auch ein etwaiger drohender Sozialhilferegress sein. Welcher Weg der richtige ist, hängt von zahlreichen Aspekten ab. Eine eingehende rechtliche und steuerliche Beratung ist hier unabdingbar.

Möchte der Schenker das Immobilieneigentum übertragen, aber dennoch in der Immobilie wohnen bleiben oder anderweitig Nutzen daraus ziehen, können rechtliche Vorkehrungen getroffen werden: Neben einem vertraglichen Rückforderungsrecht kann sich der Schenker auch Nutzungsrechte, wie etwa ein lebenslanges Wohnrecht, als Absicherung vorbehalten.

Rückforderungsrecht oder „das Geschenk an der Leine lassen“

Ist ein Rückforderungsrecht vereinbart, kann der Schenker bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Geschenk zurückfordern. Üblicherweise werden in einer solchen Klausel Situationen wie der Tod des Beschenkten, Insolvenz, Zwangsversteigerung oder Scheidung geregelt. Möchte der Schenker das Geschenk noch enger „an der Leine lassen“, wird ein Rückforderungsrecht auch für den Fall vereinbart, dass der Beschenkte die Immobilie ohne Zustimmung des Schenkers veräußert oder belastet. Ohne eine solche Klausel blieben dem Schenker nur die gesetzlich verankerten Rückforderungsrechte bei eigener Verarmung oder wegen „groben Undanks“ des Beschenkten, deren tatbestandliche Voraussetzungen sehr streng sind. Das vertraglich vereinbarte Rückforderungsrecht wird meist im Grundbuch durch eine sog. Vormerkung abgesichert.

Nießbrauch und Wohnungsrecht

Häufig vorbehaltene Nutzungsrechte sind der Nießbrauch und das Wohnungsrecht. Beide werden im Grundbuch eingetragen. Welches Recht gewählt wird, ist eine Frage des Einzelfalls. Während der Nießbrauch immer das Nutzungsrecht an der gesamten Immobilie umfasst, kann ein Wohnungsrecht auch an einzelnen Räumen bestellt werden. Unterschiede bestehen auch hinsichtlich einer Vermietung der Immobilie: Bei einem bloßen Wohnungsrecht erlangt der Berechtigte die Befugnis, die jeweiligen Räume selbst zu bewohnen. Ein Nießbrauchrecht hingegen ermöglicht eine umfassende Nutzung der Räume, wozu die Vermietung und Mieteinnahmen zählen.

Vorbehaltene Nutzungsrechte reduzieren den Wert des Geschenkes und können so den an sich steuerpflichtigen Erwerb mindern. Neben steuerrechtlichen Aspekten, sind auch Auswirkungen auf Pflichtteilsrechte und Sozialleistungen im Blick zu behalten. Ihr Notar wird Sie darüber umfassend beraten.


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